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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Diktat24 und
den jeweiligen Auftraggebern.
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Auftragserteilung
- Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- diktat24 behält sich vor, Preislisten sowie die Art der eingesetzten Technik jederzeit
neu festsetzen zu können.
- Jede Auftragserteilung muss schriftlich (normale Post, Telefaxbrief oder E-Mail) erfolgen.
- Die Auftragserteilung ist nur verbindlich, wenn sie von diktat24 schriftlich (normale
Post, Telefaxbrief oder E-Mail) bestätigt wird.
- Der Auftraggeber teilt diktat24 vor Vertragsabschluss Zieltextverarbeitung, Thema und
Fachgebiet sowie besondere Terminologiewünsche mit.
- diktat24 behält sich uneingeschränkt vor, einen Auftrag vor Vertragsabschluss abzulehnen.
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Leistung
- diktat24 erbringt ihre Leistung durch Erledigung von Schreib- und Übersetzungsarbeiten
für den Auftraggeber im Rahmen der vertraglich vereinbarten Bedingungen. Ein
weitergehender Leistungsumfang besteht nur, wenn dies zuvor vertraglich von beiden
Seiten schriftlich bestätigt worden ist.
- diktat24 ist verpflichtet, zur Erfüllung des jeweiligen Vertragsinhaltes alle ihr zur
Verfügung stehenden Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen einzusetzen
- diktat24 ist berechtigt, sich zur Ausführung aller Geschäfte Dritter zu bedienen.
diktat24 haftet nur für sorgfältige Auswahl.
- Vertragspartner sind der Auftraggeber und diktat24. Der Kontakt zwischen dem
Auftraggeber und von diktat24 eingesetzten Dritten der Einwilligung von diktat24 und
berührt das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und diktat24 nicht.
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Vertragsdauer
- Einzelaufträge erstrecken sich auf den Zeitraum, der zu ihrer Fertigstellung erforderlich
ist.
- Eine Fertigstellungsfrist ist nur verbindlich, wenn sie zuvor von beiden Seiten
schriftlich vereinbart und von diktat24 schriftlich bestätigt worden ist.
- Dienstleistungsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten abgeschlossen.
- Kündigungen sind jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des nächsten Monats
möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
- Das Recht zur fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
- Im Fall einer fristlosen Kündigung händigt diktat24 dem Auftraggeber alle Unterlagen im
bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand sowie alle ihm
eigenen Unterlagen aus und stellt dem Auftraggeber den bis zum Zeitpunkt der Kündigung
angefallenen Aufwand in Rechnung.
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Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden
Mehrwertsteuer.
- Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. In Einzelfällen können die Preisangaben
je nach Sprachkombination, Schwierigkeitsgrad, Fachgebiet, Spezialterminologie etc.
abweichen. Zusätzliche Vergütungsforderungen bleiben vorbehalten.
- Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlungen erfolgen per
Verrechnungsscheck oder Überweisung, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
- Für Dienstleistungsverträge werden monatliche Grundgebühren vereinbart, die spätestens
am 3.Werktag des Folgemonates fällig sind und keiner gesonderten Rechnung bedürfen.
Eventuell anfallende Zusatzarbeiten werden zum Monatsende gesondert abgerechnet.
- Von diesen AGB abweichende individuelle Zahlungsmodalitäten müssen vertraglich
schriftlich vereinbart werden.
- Aufträge, die über Internet, per E-Mail oder Telefax erteilt werden, sind nur zusammen
mit einer Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren des Auftraggebers
zugunsten von diktat24 wirksam.
- Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er
seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld in einem Betrag fällig. diktat24 ist
in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen sowie
Mahngebühren und Zinsen zu verlangen.
- Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehalt oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Diktat24 dem
ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
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Leistung
- Alle Zeitangaben beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit (MEZ).
- Lieferauskünfte werden dem Auftraggeber nach bestem Wissen angegeben.
- In der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine sind unverbindlich.
- Die Lieferung der Leistung erfolgt per Post, E-Mail, Diskette oder Telefax auf Gefahr
des Auftraggebers.
- Verbindliche Lieferfristen gelten nur, wenn sie gesondert schriftlich vertraglich
vereinbart worden sind.
- Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald der Text an den Auftraggeber nachweisbar
abgeschickt wurde.
- Eine Überschreitung des Liefertermins um bis zu 25 % ist zulässig, wenn besondere Gründe
vorliegen, insbesondere wenn der Text außerordentlich umfangreich ist oder besondere
fachliche Schwierigkeiten aufweist. In diesem Fall ist diktat24 verpflichtet, dies dem
Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
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Eigentumsvorbehalt
- Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von diktat24.
- Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle Rechte an dem Text zustehen
und er befugt ist, den Text schreiben zu lassen. Der Auftraggeber stellt insoweit sowohl
diktat24 als auch alle, die in ihrem Namen zur Erfüllung des Auftrages tätig werden, von
allen Ansprüchen frei.
- Diktat24 und alle, die in ihrem Namen zur Erfüllung des Auftrages tätig werden,
verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Kenntnis
gekommene Informationen gegenüber Außenstehenden strengstes Stillschweigen zu bewahren.
- Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung auf
Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet. Sofern sich diktat24 Dritter zur
Erbringung der Leistung bedient, kann diktat24 die Kundendaten offenlegen, wenn dies für
Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit
einverstanden.
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Reklamation und Haftung
- Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Höhe des Auftragswertes.
- Tritt ein Mangel auf, so ist dieser unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
4 Wochen nach Lieferung zu reklamieren.
- Ist ein Dokument zu einer besonderen Verwendung vorgesehen (z.B. Veröffentlichung in
Zeitschrift, Vorlage bei Gerichtsprozessen) so ist der Auftraggeber verpflichtet, den
besonderen Verwendungszweck vor Vertragsabschluss anzugeben, diktat24 einen
Korrekturabzug zukommen zu lassen und von diktat24 eine Freigabe des Textes zu erlangen.
Druckt der Auftraggeber das Dokument ohne Freigabe durch diktat24, so ist diktat24 von
jeglicher Haftung befreit.
- Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen
der vereinbarten Leistung infolge höherer Gewalt, Betriebsunterbrechungen und sonstige
außergewöhnliche Umstände, für Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder
Mitteilungen infolge eines Verschuldens des Zustellers (Post, Telekom, Internetprovider,
Kurierdienste u.ä..).
diktat24 haftet nicht für Schäden, die durch Viren entstehen, für fehlerhafte oder
schädliche Übertragung der Texte, für Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg.
diktat24 haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die
Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen.
- diktat24 garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit und keinerlei Zugriffszahlen ihrer
Internetseiten
- diktat24 übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der von ihr im Auftrag des
Auftraggebers erstellten Dokumente.
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Sonstiges
- Für alle Rechtsgeschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Berlin.
- Gerichtsstand ist Berlin.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Verzicht auf diese
Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform. Diktat24 ist verpflichtet,
Änderungen der AGB dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Die Änderungen gelten als
genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung
schriftlich widerspricht.
- Sollten einzelne Bedingen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.